Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids: Resümee des Vereins Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke e.V.

Einen Tag vor Ablauf der Bindefrist des Bürgerentscheids hat der Verein Bürgerbegehren Waldschlößchenbrücke e.V. ein Resümee über die zurückliegenden drei Jahre gezogen und in fünf Punkten seine Forderungen zusammengefasst, wie dem Instrument des Bürgerentscheids künftig besser Geltung verschafft werden kann.

1. Die Herabsetzung des Quorums von 15 auf fünf Prozent (20.000 statt 60.000 Unterschriften) ist rückgängig zu machen, um die Ernsthaftigkeit dieses demokratischen Mittels nicht in Frage zu stellen.

2. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sollte künftig die Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden und nicht, wie bisher, der Stadtrat.

3. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids mahnt der Verein die Klagemöglichkeit für die drei Verantwortlichen bei Umsetzungsproblemen ein.

4. Die derzeitige Bindefrist von drei Jahren steht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Gemeinde entgegen. Bei einer fünfjährigen Bindungsfrist wäre, insbesondere bei großen Bauvorhaben, eine Verzögerungstaktik der Unterlegenen durch Gerichtsverfahren weit weniger erfolgversprechend.

5. In allen Fragen, die die Umsetzung des Bürgerentscheids betreffen, muss die Stadtverwaltung die Möglichkeit haben, ohne Befassung des Stadtrats die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Vergabe von Bauleistungen darf nicht von taktischen Überlegungen abhängig gemacht werden.

Bisher ist kein Beispiel bekannt, wo die Umsetzung eines Bürgerentscheids so undemokratisch gelaufen ist wie in Dresden. Angesichts des noch immer währenden Brückenstreits sollten deshalb Lehren für die Gemeindeordnungsvorschriften zu künftigen Bürgerentscheiden gezogen werden, so der Vereinsvorstand.