Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth: Brückengegner bereiten Boden für Straftaten

08.05.2008

Der Sächsische Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth hat den Gegnern der Waldschlößchenbrücke vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung des Baus um jeden Preis den Boden für Straftat zu bereiten. Nach Angaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wurden bereits  18 Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung, Diebstahls, Betrugs und Bedrohung im Zusammenhang mit dem Brückenbau gestellt.

Geert  Mackenroth sagte:„Das ist ein Klima, das rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist“. Er warnte vor einem „Brücken-Dschihadismus“, der immer mehr zu einem schleichenden Übergang vom friedlichen Protest zu kriminellen Handlungen führe. Für Empörung sorgt ebenfalls, dass einem „so integeren Mann“ wie dem Frauenkirchebaudirektor Eberhard Burger – vermutlich wegen seines Engagements bei der Umplanung der Brückenentwurfs – die Reifen am Auto zerstochen wurden.  "Da stellt sich die politische Frage: Tragen manche Brückengegner eine Mitverantwortung für den schleichenden Übergang vom friedlichen Protest zur Kriminalität?“

Thomas Löser von der Bürgerinitiative Elbtunnel. Dresden verwahrte sich gegen die Vorwürfe. „Wir treten für Gewaltlosigkeit ein“, erklärte er.