Die Brückengegner nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden

3.04.2009

Dr. Hans-Joachim Brauns

Ein Tunnel unter der Elbe ist anstelle der Waldschlößchenbrücke nicht genehmigungsfähig, weil er in die Umwelt erheblich stärker eingreift als die Brücke. Auch diese klare Aussage in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.10.2008, dessen Gründe nunmehr vorliegen, wollen die Brückengegner nicht wahrhaben. Dabei stützen sie sich auf die These, nach dem Tunnelbau werde die Natur ja vollständig wieder hergestellt, während die Brücke sie auf Dauer schädige. Dem ist das Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zu Recht - entgegengetreten. Sinn des Schutzes bedrohter Flora und Fauna ist es doch gerade, sie zu erhalten. Jede Zerstörung des Lebensraumes ist zunächst eine vollständige Beseitigung bedrohter Flora und Fauna an diesem Ort. Wäre er der letzte Lebensraum, wäre die bedrohte Flora und Fauna verschwunden, und zwar auf Dauer, auch wenn der Lebensraum äußerlich später wiedererstünde. Die Argumentation der Brückengegner ist deshalb eine Perversion ihres eigenen Umweltschutzgedankenguts.

Die Waldschlößchenbrücke beeinträchtigt demgegenüber die Flora und Fauna während Bau und Betrieb nur unterhalb der Erheblichkeitsschwelle; diese Einschätzung bestätigt das Verwaltungsgericht.

Der Tunnel ist deshalb vom Tisch. Damit fehlt es an der Alternative, die die Brückengegner der UNESCO vorgegaukelt haben. Zugleich ist dies aber auch ein weiterer Umstand, der für die UNESCO Veranlassung sein kann umzudenken. Und dass die UNESCO umdenken kann, hat sie ja bewiesen. Niemand weiß das besser als die Brückengegner, die die UNESCO erfolgreich zum Umdenken in Bezug auf die Welterbeverträglichkeit der Waldschlößchenbrücke gebracht haben.

Wie es scheint, fürchten die Brückengegner aber ein erneutes Umdenken der UNESCO wie der Teufel das Weihwasser. Sie sind zwischenzeitlich in ihrer Gedankenwelt so versponnen, dass sie ein Umdenken schon als bloße Möglichkeit völlig ausblenden, ja schlicht für - im wahrsten Sinne des Wortes - undenkbar halten.

Hinzu kommt: Die rechtsstaatlichen Mittel, die Waldschlößchenbrücke zu verhindern, sind erschöpft. Dies gilt jedenfalls bis zur Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees Ende Juni dieses Jahres. Die Brückengegner können gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts aber noch Berufung einlegen, über die schon aus verfahrenstechnischen Gründen sicher nicht vor der Sitzung des Welterbekomitees entschieden wird. Politisch wäre die Berufungseinlegung eine nachvollziehbare Strategie, um der UNESCO zu zeigen: „Es ist noch nichts endgültig entschieden.“ Das wiederum macht nur Sinn, wenn die Brückengegner im gleichen Atemzug von der UNESCO fordern: „Lasst uns auf der Welterbeliste, bis endgültig entschieden ist.“ Es wird also genau dasselbe geschehen wie im vergangenen Jahr. Auch da stand bis kurz vor der Sitzung des Welterbekomitees so gut wie fest, dass der Welterbestatus aberkannt wird.

Irgendwann aber wird solches lächerlich. Es wäre deshalb das Beste für unsere Stadt, die Gegner gäben endlich Ruhe und unterstützten unsere Oberbürgermeisterin in ihrem Bemühen, die UNESCO zum Umdenken zu bewegen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben …