Statement des Ersten Bürgermeisters zum UNESCO-Beschluss

04.07.2008

Zu dem heutigen Beschluss des UNESCO-Welterbekomitees, dem Dresdner Elbtal den Welterbetitel abzuerkennen, sollte nicht ein sofortiger Baustopp der Waldschlößchenbrücke erfolgen, äußert sich der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Vogel.

„Ein sofortiger Baustopp kann durch mich als OB oder durch die Verwaltung nicht vollzogen werden. Dazu bedarf es sowohl eines Stadtratsbeschlusses als auch einer gleichzeitigen Zustimmung des Freistaates, der ansonsten durch die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Widerspruch gegen einen Baustopp einlegen wird. Diese Situation ist aber schon im Jahr 2006 und 2007 bis zum Bundesverfassungsgericht ausgefochten worden - immer mit dem gleichen Ergebnis: Die Brücke muss gebaut werden, der mehrheitliche Wille der Dresdnerinnen und Dresdner aus dem Bürgerentscheid 2005 ist auszuführen. Unsere Bemühungen, die 21 Mitglieder des Komitees von einem anderen Weg zu überzeugen, sind gescheitert. Es ist uns nicht gelungen, die schwierige rechtliche und politische Situation in Dresden darzustellen und dadurch die UNESCO zu einem besseren Kompromiss zu bewegen“, so Vogel. „Daher räume ich der heutigen Entscheidung kaum realistische Chancen ein, auch umgesetzt zu werden. Vielmehr wird der Graben innerhalb der Bürgerschaft noch vertieft werden. Ich respektiere die Entscheidung der UNESCO, sie muss sich allerdings auch die Frage gefallen lassen, warum Sie keinen realistischen Weg für Dresden aufgezeigt hat. Der Bürgerentscheid aus 2005 und die sich daraus ergebenen rechtlichen Konsequenzen sind auch dort bekannt gewesen. Was bleibt ist eine weitere Hängepartie für ein Jahr.“