|
Seit einigen Tagen läuft in der Stadt unter der
Überschrift „Welterbe erhalten durch Elbtunnel am
Waldschlößchen“ ein Bürgerbegehren. Mit der Fragestellung
„Sind Sie dafür, dass die Elbquerung am Waldschlößchen in
Form eines durchgängigen Tunnels anstelle der begonnenen
Kombination aus Brücke und Tunnel gebaut wird?“ soll dem
Dresdner suggeriert werden, dass Brücke und Tunnel quasi
austauschbar sind, d.h. ohne Probleme vom Brücken- zum
Tunnelbau umgeschwenkt werden kann.
Schaut man sich die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens
und insbesondere die vom sog. Fachrat Dresdner Welterbe,
wer immer dies auch sein mag, herausgegebenen Informationen
an, stellt man leider sehr schnell fest, dass es sich hier
eher um Desinformation handelt, dass dem Dresdner hier ganz
viel Dichtung und ganz wenig Wahrheit untergejubelt werden
sollen. Eine fundierte Abwägung ist jedenfalls mit diesen
sog. „Fakten“ nicht zu treffen.
Beginnen wir mit einem wirklichen Fakt: Ein Tunnel am
Waldschlößchen ist technisch grundsätzlich realisierbar.
Das ist aber auch schon alles, mehr Wahrheiten sind nicht
zu finden. Der Wahrheitsgehalt der weiteren Aussagen ist
schon erheblich geringer und geht an vielen Stellen gegen
Null:
Da wird tatsächlich behauptet, ein Tunnel ließe sich ohne
Baustopp an Stelle der Brücke bauen. Es wird weiterhin
behauptet, das Welterbekomitee sei zu der Auffassung
gelangt, dass nur unterirdische Querungsmöglichkeiten mit
dem Welterbe vereinbar seien. Und schließlich wird
behauptet, hinsichtlich des Trassenverlaufs und der
Gradiente seien beim Tunnel gegenüber der Brücke nur
geringfügige Planänderungen erforderlich, hinsichtlich der
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergäbe sich
grundsätzlich keine neue Sachlage. Die für den Tunnel
zusätzlich erforderlichen Kosten werden mit ca. 2 bis 29
Millionen Euro angegeben.
All diese Behauptungen sind unrichtig und sollen den
Dresdnern ein falsches Bild vorspiegeln:
Einen Beschluss oder eine entsprechende Aussage des
Welterbekomitees gibt es nicht. Die Unesco hat in
Christchurch keinen Automatismus „Brückenbau =
Titelverlust“ beschlossen, sondern ihr diesbezüglicher
Beschluss lautet: “…to delete the property from the
World Heritage List, in conformity with Paragraphs 192-198
of the Operational Guidelines, in the event that the
construction of the bridge has an irreversible impact on
the outstanding universal value of the property…”, d.h.
den Titel nur dann zu streichen, wenn der Brückenbau den
außerordentlichen Wert des Elbtals irreversibel beschädigt.
Von einem Tunnel keine Rede! Und dass eine Beschädigung des
Elbtals durch die Brücke nicht erfolgt, dafür steht der
neue Brückenentwurf der Gruppe um den Dresdner Ehrenbürger,
Herrn Burger.
Änderungen des Trassenverlaufs und insbesondere der
Gradiente, der Verkehrswirksamkeit sowie Eingriffe in Natur
und Landschaft wären so schwerwiegend, dass auf jeden Fall
ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Es
gibt keine planfestgestellte Tunnelvariante, wie von den
Initiatoren suggeriert wird. In einem neuen Verfahren, das
wieder Jahre dauern und das mit Sicherheit wieder mit
Klagen belegt würde (auch wenn drei Naturschutzverbände
erklärt haben, nicht gegen einen Tunnel zu klagen, es gibt
noch 21 weitere nach Bundesnaturschutzgesetz anerkannte
Vereine, die klagen können), wären neben vielen anderen die
Probleme mit dem Grundwasser bei einem Bau unter dem
Elbbett neu zu untersuchen. Schließlich geht es nicht
einfach um eine Tunnelverlängerung sondern um ein völlig
neues Tunnelbauwerk im Gewässerbett der Elbe unter einem
Schifffahrtsweg, das großflächige Veränderungen von
Grundwasserströmungen durch eine tiefe Sperre (den Tunnel)
im Kiesgrund des Elbtales nach sich ziehen und Auswirkungen
auf die Grundwasserverhältnisse mit wiederum entsprechenden
Auswirkungen auf Flora, Fauna, Bauwerke usw. haben würde.
Probleme des Hochwasserschutzes beim Bau in offener
Bauweise werden gar nicht erst erwähnt.
Die Bauleistungen für die Brücke sind vergeben und mit den
Arbeiten zum Brückenbau ist begonnen worden.
Schadenersatzforderungen der Firmen, die sich aus der
Änderung des Vorhabens ergeben, werden bei den Finanzen
überhaupt nicht angesetzt, pauschal werden „Entschädigungs-
und Umbaukosten“ mit 6 Mio. Euro angenommen, für eventuelle
Mehrkosten wird Herr Minister Tiefensee als Quelle
angegeben. In der Presseerklärung der Initiatoren ist
übrigens sogar zu lesen: „Der Waldschlößchentunnel …
verursacht der Stadt Dresden und dem Land Sachsen keine
Mehrkosten.“
Der Gipfel der Unverfrorenheit zeigt sich beim Umgang der
Initiatoren mit Radfahrern und Fußgängern. Hier wird
einfach auf die Nutzung des Busverkehrs und der nahe
gelegenen Fähre verwiesen, d.h. klare Einschränkung
gegenüber der Brücke. Und laut ADFC gäbe es schließlich
auch Radfahrertunnel in Deutschland. Das ist richtig, aber
von einem zusätzlichen Radfahrertunnel ist auch keine Rede.
Dass eine Verknüpfung des ÖPNV (Straßenbahn/Bus) am
Waldschlößchen mit einer Tunnellösung unmöglich ist, wird
im Übrigen ganz verschwiegen.
All diese Falschdarstellungen, Weglassungen und
Ungereimtheiten wird die Bürgerinitiative in den nächsten
Wochen erklären und richtig stellen müssen. Wir sind
sicher, dass die Dresdner sehr genau hinhören, sich nicht
für dumm verkaufen lassen werden und merken, dass diese
Initiative nur eines will, nämlich mit Scheinargumenten den
Bau der Brücke, aber auch jedes anderen Bauwerks an dieser
Stelle verhindern. Wir sind überzeugt, dass sich das die
Dresdner nicht gefallen lassen werden. |
Start
Stadtrat Dr. Helfried Reuther
