Neue Umfrage zur Akzeptanz eines Elbtunnels

Mücke: „Brückengegner betreiben Strategie der gezielten Desinformation!“

(Dresden/22.08.2008) Die Gegner der im Bau befindlichen Dresdner Waldschlößchenbrücke haben eine neue Umfrage zur angeblichen Akzeptanz eines Elbtunnels als Alternative zur Waldschlößchenbrücke vorgelegt. Demnach würde eine Mehrheit von 54 % der Dresdnerinnen und Dresdner den Bau eines Tunnels unter der Bedingung akzeptieren, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt und ein Tunnel technisch realisierbar sei.

Dazu erklärt die FDP-Fraktion:

„Fest steht, wer den Tunnel ernsthaft in Erwägung zieht, sollte lieber schon mal für ein Boot sparen. Denn die Gegner der Waldschlößchenbrücke setzen mit dieser Umfrage ihre bisherige Strategie der gezielten Desinformation fort. Bereits die Fragestellung ignoriert die Realitäten völlig. So wird bewusst verschwiegen, dass in den gesamten Verkehrszug Waldschlößchenbrücke mittlerweile annähernd 40 Mio. EUR investiert worden sind und ein Tunnel schon wegen der Lage der Tunneleinfahrten auf der Neustädter Seite verkehrspolitischer Unsinn wäre.

Hinsichtlich der Mehrkosten eines Tunnels von geschätzten 100 Mio. EUR hatte der Bund die Übernahme bereits mehrfach abgelehnt. Der von Herrn Tiefensee stets versprochene Geldsegen erwies sich am Ende als reine Mogelpackung, da die Mittel zur Städtebauförderung dem Freistaat Sachsen ohnehin zustehen und deren Vergabe längst erfolgt ist. Die Frage der Übernahme der Mehrkosten stellt sich somit überhaupt nicht und ist pure Augenwischerei.
Die prinzipielle technische Realisierbarkeit eines Tunnels stand ohnehin nie in Frage und geht damit völlig am Thema vorbei.

Verschwiegen wird bei der Umfrage ferner, wer eigentlich die immensen Kosten für den Rückbau der bereits fertig gestellten Teile des Verkehrszuges und den Schadenersatz an die ausführenden Baufirmen in zweistelliger Millionenhöhe tragen soll. Ganz bewusst verzichtet man bei der Fragestellung auch auf den Hinweis, dass die jährlichen Mehrkosten für Wartung und Betrieb eines Tunnels annähernd 600.000 EUR betragen würden.

Darüber hinaus ist es völlig fraglich, ob ein Tunnel wegen der enormen Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftsraumes des Dresdner Elbtales überhaupt genehmigungsfähig wäre, da die Elbe während der Baumaßnahmen großräumig umgeleitet werden müsste und die Elbauen dadurch langfristig zerstört würden. Dies würde im Übrigen auch das Welterbegebiet massiv in Mitleidenschaft ziehen. Und selbst wenn ein Tunnel genehmigungsfähig sein sollte, sind die Klagen der Naturschutzverbände und der erklärten Gegner des Verkehrszuges, von denen nicht wenige zurzeit vollmundig verkünden, sie seien für den Tunnel, vorprogrammiert. Die Rechtssicherheit, die wir jetzt bei der Brücke haben, wird es nie wieder geben.“

Doch Mücke ist sich sicher: „Die Dresdner haben sich bisher keinen Sand in die Augen streuen lassen; sie werden dies auch künftig nicht tun!“


Thomas Felsner
Fraktionsgeschäftsführer
Landeshauptstadt Dresden
FDP-Fraktion im Stadtrat