Verwaltungsgericht Dresden: Tunnel ist keine Alternative

Seit mehr als einer Woche liegen nunmehr die Gründe des Verwaltungsgerichtsgerichts zu seinem Urteil vom 30.10.2008 vor und es ist nicht verwunderlich, dass man von Seiten der Brückengegner hierzu nichts hört. Wir veröffentlichen es an dieser Stelle. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, wie seriös die Aussagen derjenigen sind, die meinen, der Tunnel sei eine Alternative. Das Urteil des Verwaltungsgericht ist eindeutig: Die Umweltschützer wollen etwas, was aus Umweltschutzgründen nicht geht! Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann ein Peinlichkeitsstadium erreicht ist, das selbst die hartgesottensten Brückengegner nicht erreichen wollen.

Verwaltungsgericht Dresden
Urteil Planfeststellungsbeschluss Waldschlößchenbrücke (PDF, 800 kB)
 

Für alle, die das ganze Urteil nicht lesen wollen, haben wir die in dem Urteilsumdruck auf Seite 87 ff. zu findenden Passagen zum Tunnel herausgezogen:

„2.2.3.2.2 Tunnelvarianten

Die Tunnellösung stellt keine vorzugswürdige Variante dar.

Zwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen, dass ein bergmännisch aufgefahrener Tunnel (in geschlossener Bauweise), auch wegen der erheblichen Kosten, von vornherein als Alternative nicht in Frage kommt.

Die Tunnelvarianten in offener Bauweise mit Einschwimm- und Absenkverfahren, Elbeverlegung oder Elbeverengung kommen als Alternativen ebenfalls nicht in Betracht. Denn diese führen im Vergleich zum Brückenbau nicht zu geringeren, sondern weitergehenden Eingriffen in das FFH-Gebiet, da nach diesen Alternativen nicht nur für den LRT 6510 und die potenziellen Habitate des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings, sondern auch für den LRT 3270 erhebliche Beeinträchtigungspotenziale bestehen. So wird durch die offene Bauweise des Tunnels in den Elbauen und, je nach Bauverfahren, zusätzlich durch die Anlage eines Baudocks oder die teilweise Elbeverlegung erheblich in den LRT 6510 und den potenziellen Lebensraum des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings eingegriffen. Zudem würde der LRT 3270 durch die Bauarbeiten im Fluss über die Bagatellgrenzen des FuE-Berichtes hinaus unmittelbar beeinträchtigt. Dabei kommt es für die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, auf den Umstand, dass der ursprüngliche Zustand nach Beendigung der Bauarbeiten langfristig voraussichtlich wieder hergestellt werden kann, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 122).

2.2.3.2.2.1 Offene Bauweise mit Einschwimm- und Absenkverfahren

Im Fall eines Tunnelbaus in offener Bauweise mit Einschwimm- und Absenkverfahren müssten die für die Flussquerung bestimmten Tunnelelemente in einem Baudock vorgefertigt, eingeschwommen und sodann abgesenkt werden. Vor dem Absenkvorgang wäre ein nochmaliges Ausbaggern der Einschwimmrinne erforderlich. Zudem müsste das Baudock aufgrund der geringen Wassertiefe der Elbe, die für einen Transport der Elemente nicht ausreicht, in Achse des Tunnels im Elbvorland hergestellt werden, um das Ausschwimmen der Elemente zu ermöglichen. Bei zwei Tunnelelementen à ca. 80 m Länge würde die erforderliche Abmessung des Baudocks ca. 100 x 60 x ≤ 17 m betragen (vgl. BUNG, Beratende Ingenieure, Heidelberg, Stellungnahme v. 8.6.2007, S. 16 f. [GA S. 951 f.]). Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang vortragen, die Tunnelsegmente könnten statt in einem wasserführenden Dock auch in einem auf dem Altstädter Ufer im Bereich des früheren Volksfeststandortes einzurichtenden Helling gefertigt und sodann auf einer sog. Slip-Bahn in den Fluss geleitet werden, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn für die Praktikabilität dieses Ansatzes fehlt es bislang sowohl an einem substanziierten Vortrag als auch an entsprechenden Nachweisen. Nach den Ausführungen des Gutachters B., an deren Richtigkeit die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln hat, wurde das von den Klägern vorgeschlagene Verfahren mit einer sog. Slip-Bahn bislang im Tunnelbau nie ausgeführt und kann mangels aussagekräftiger Planunterlagen auch nicht als Stand der Technik im Tunnel- und Ingenieurbau betrachtet werden (vgl. BUNG, Stellungnahme v. 23.9.2008, S. 6 [GA S. 3631 f.]).

Im Ergebnis würde sich die mit dem Vorhaben einhergehende Flächeninanspruchnahme des LRT 6510 für die Schneise des Tunnels in den Elbauen je nach Bauweise (Elbauenaufweitung zwischen 32 m und 90 m) auf eine Fläche von 0,8 ha bis 2,2, ha belaufen, womit die Bagatellgrenze des LRT 6510 in jedem Fall bereits deutlich überschritten wäre. Hinzu kämen für das Baudock weitere ca. 0,6 ha. Dabei wird unterstellt, dass die riesigen Aushubmassen, die bei einer Baugrubentiefe bis 16 m entstünden, nicht im Bereich des LRT 6510 zwischengelagert, sondern abtransportiert würden, wodurch jedoch zusätzliche Kosten entstehen würden. Darüber hinaus wäre bauzeitlich von einem tiefgreifenderen Verlust des LRT 6510 als beim Brückenbau auszugehen. Denn anders als bei der Baufeldfreimachung bei der Brückenlösung, bei der die Vegetationsdecke teilweise oberflächlich abgeschoben wird, der Bodenkörper aber im Ort verbleibt, würde bei der Tunnellösung eine breite und bis zu 16 m tiefe Baugrube geschaffen, in der eine vollständige großflächige Abgrabung erfolgen würde (vgl. Prof. Dr. S., Stellungnahme vom 3.9.2008, S. 20 [GA S. 3609 f.]). Zudem wäre auch ein umfangreicher direkter Eingriff in die Fläche des LRT 3270 durch Aushub der Baugrube durch Flussbagger im Bereich der Flusssohle der ca. 120 m breiten Elbe nötig. Hierdurch würde die Bagatellgrenze der Flächeninanspruchnahme des LRT 3270 von 500 qm nach dem FuE-Bericht deutlich überschritten.

2.2.3.2.2.2 Offene Bauweise mit Elbeverlegung

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2008 eine Tunnelalternative in offener Bauweise mit Elbverlegung unter Bezugnahme auf die Studie der Bürgerinitiative VerkehrsFluss (Elbtunnel Dresden am Standort Waldschlößchen, März 2002, Anlage 8 zum Schriftsatz vom 10.11.2005 im Verfahren 5 BS 184/05) vorgeschlagen haben, stellt auch dies keine vorzugswürdige Alternative dar. Nach dieser Variante soll der Tunnel durch die Elbwiesen – wie bereits bei der vorherigen Variante - in offener Bauweise errichtet werden. Auch die Elbe würde in offener Bauweise gequert. Dabei würde der Fluss während der Bauzeit des jeweiligen Tunnelabschnitts auf einer Strecke von 350 m um ca. eine halbe Flussbreite verlegt bzw. eingeengt. In der Flussmitte würde ein Fangedamm angeordnet und der Tunnel rechtselbisch im Schutz einer trockenen Baugrube hergestellt. Nach Fertigstellung des Teilstücks würde der Tunnel überschüttet, die Schifffahrtsrinne über den fertig gestellten Tunnel verlegt und danach linkselbisch der Tunnel errichtet. Nach Fertigstellung würde das alte Flussbett über den Tunnel wieder hergestellt.

Aufgrund der Vorgaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden, wonach die Anschlüsse an die verlegte Fahrrinne mit Radien von > 350 m anzuschließen sind, würde sich jedoch eine Gesamtumleitungsstrecke der Elbe von ca. 550 bis 600 m ergeben, so dass der Umleitungskorridor von 350 m entsprechend vergrößert werden müsste. Im Flussbereich würde die Baufeldbreite ca. 120 m betragen (vgl. BUNG, Stellungnahme v. 8.6.2007, S. 32 f. [GA S. 3631 f.]). Durch die zweimalige Elbverlegung wäre damit zu rechnen, dass erhebliche Beeinträchtigungen des LRT 3270 hervorgerufen werden. Dies würde nicht nur für die Uferbereiche, Schlamm- und Sandbänke mit Vegetation des Chenopodion rubin p.p. und Bidention p.p. gelten, sondern auch für den Wasserkörper selbst, der bauzeitlich in einen Kanal umgewandelt würde (zwischen Fangedamm und neuer Uferlinie). Der bauzeitliche Verlust dieses Lebensraumtyps auf mindestens 550 m Länge würde sich auf etwa 6,6 ha (Flussbreite und Uferzone ca. 120 m) belaufen. Durch die zeitweise Kanalisierung des Flusses und die Veränderung der Fließgeschwindigkeit (Einengung des Flussquerschnitts) und Sedimentführung sind Veränderungen des Phyto- und Zoobenthos zu vermuten, die wiederum Auswirkungen auf die geschützte Fischfauna haben könnten. Auch wäre nach der Bauphase durch das neu angelegte, technische Ufer eine Regeneration des LRT 3270 erst in großen Zeiträumen möglich (vgl. Prof. Dr. S., Stellungnahme v. 3.9.2008, S. 20 [GA S. 3609 f.]). Hinsichtlich der Beeinträchtigungen des LRT 6510 kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Im Ergebnis würde auch die Tunnelvariante mit Elbeverlegung zu einer Überschreitung der Bagatellgrenzen für die Flächeninanspruchnahme des LRT 6510 und des LRT 3270 sowie zu einer wesentlichen baubedingten Inanspruchnahme des potenziellen Habitates des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings führen.

2.2.3.2.2.3 Offene Bauweise mit Elbeverengung

Schließlich ist auch die von den Klägern vorgeschlagene Tunnelvariante in offener Bauweise mit Elbeverengung, so wie sie letztmals in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2008 dargestellt wurde, keine vorzugswürdige Alternative. Denn auch diese führt zu den bereits genannten Beeinträchtigungen, insbesondere auch des LRT 3270.

Nach den Vorstellungen der Kläger soll der Tunnel, wie bereits in den vorgenannten Tunnelalternativen in offener Bauweise durch die Elbwiesen gebaut werden. Die Flussquerung selbst würde ebenfalls in offener Bauweise in drei Abschnitten erfolgen, womit die Vorgabe des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden, dass bei jedem Tunnel-Bauabschnitt eine Durchflussbreite der (normalerweise) ca. 120 Meter breiten Elbe von 80 m zu sichern ist, gewahrt würde. Im ersten Abschnitt würde der Fluss linkselbisch um 40 m eingeengt und in der Baugrube sodann der Tunnel errichtet. Nach Verfüllung der Grube wäre in gleicher Weise rechtselbisch vorzugehen. Im dritten Abschnitt würden die verbleibenden 40 m in der Mitte des Flusses in einer trockenen Baugrube offen im Fluss verbaut. Dabei gehen die Kläger davon aus, dass dies mittels Spundwänden erfolgen kann. Zur Aufrechterhaltung des Flussquerschnitts müsste eventuell jeweils auf der anderen Flussseite eine Leitwand errichtet werden. Um das Wasservolumen aufzunehmen, wäre eine Vertiefung der Flusssohle auf einer Länge von ca. 60 m um 2 m erforderlich. Über die ganze Länge des Tunnels veranschlagen die Kläger einen Arbeitsbereich von 32 - 38 m, wobei nach Einschätzung des von den Klägern beigezogenen Hochschullehrers Prof. Dr. S. der Baustellenbereich im Bereich der LRT auf 32 m beschränkt werden könne.

Ungeachtet dessen, dass die technische Machbarkeit der Errichtung des Tunnels nach der Dreischritt-Methode zwischen den in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2008 anwesenden Gutachtern umstritten war (vgl. Sitzungsniederschrift vom 16.10.2008 [GA S. 4377 f.]), kommt diese Bauweise schon deshalb als Alternative nicht in Betracht, weil auch sie den LRT 3270 über die gesamte Breite der Elbe von ca. 120 m und auf einer Länge von zumindest 32 m, aufgrund der notwendigen Vertiefungen zur Aufnahme des Wasservolumens aber auf einer Länge von 60 m, und damit im Umfang von mindestens 3840 qm (bzw. 7200 qm) unmittelbar in Anspruch nimmt. Damit würde die Bagatellgrenze von 500 qm nach dem FuE-Endbericht um ein Vielfaches überschritten. Hinsichtlich der Auswirkungen auf Flora und Fauna ist mit ähnlichen Auswirkungen zu rechnen, wie sie zuvor im Falle der Elbverlegung von Prof. Dr. S. in der Stellungnahme vom 3.9.2008 (GA S. 3609 f.) angeführt wurden. Die Kammer war daher auch nicht gehalten, den Beweisanregungen Nr. 108 und 109 nachzugehen. Denn selbst wenn man von der technischen Machbarkeit der von den Klägern vorgetragenen Tunnelalternative ausgeht, scheidet diese wegen der Eingriffe in den LRT 3270 als vorzugswürdige Alternative aus.“



Verwaltungsgericht Dresden
Urteil Planfeststellungsbeschluss Waldschlößchenbrücke (PDF, 800 kB)