Waldschlößchenbrücke - der Bau hat begonnen!

Dr. Hans-Joachim Brauns, Vorsitzender Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke

Endlich folgen der grauen Theorie Taten. Seit dem 19. November sind die Baufirmen vor Ort und schon bald werden wir die mit Abstand größte Baustelle in Dresden sehen.

Wer jetzt geglaubt hat, es würde Ruhe einkehren, sieht sich nach den Aktionen der Brückengegner eines Besseren belehrt. Man darf gespannt sein, wie die Gegner aus der Sackgasse, in die sie sich selbst manövriert haben, herauskommen. Warum Sackgasse? Die Gegner rufen nach dem Gesetzgeber, damit „so etwas wie in Dresden nicht wieder vorkommen kann“; und es wird schon jetzt Mitleid mit anderen Welterbestätten oder solchen, die es werden wollen, bekundet. Wir können und werden den Ruf nach dem Gesetzgeber nur unterstützen! Das ist ernst gemeint. Denn dann werden sich mit unserem „Fall“ nicht nur denkmalschützende Gutmenschen, sondern Leute beschäftigen, die zunächst einmal eine Problemanalyse betreiben, um die Maßnahmen vorzuschlagen, die das Problem lösen.

Nehmen wir also den Baubeginn und fragen uns (erneut): Wo liegt das Problem? Liegt es in Dresden und/oder bei dem Regierungspräsidium? Sachsen hat den Aufnahmeantrag des Elbtals in das Weltkulturerbe mit der Waldschlößchenbrücke gestellt. Sämtliche Unterlagen zur Brücke sind den Gutachtern der UNESCO vorgelegt worden; sie sind mit genauer Kenntnis der Pläne persönlich zu Lande und zu Wasser an den Ort geführt worden, wo jetzt die Brücke entsteht. Die Gutachter – drei an der Zahl – haben keine Bedenken zu dieser Brücke erhoben. Nicht einmal zu Nachfragen oder vertiefenden Untersuchungen haben sie Anlass gesehen. So ist das Elbtal Weltkulturerbe geworden.

Genau diese Brücke ist planfestgestellt worden, und genau diese Brücke wird nun gebaut. Nach Erschöpfung aller nur denkbaren Rechtsstreitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren steht fest: Der Planfeststellungsbeschluss ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.

Das Problem liegt also offensichtlich nicht bei der Stadt und/oder bei dem Regierungspräsidium. Liegt es bei der UNESCO? Sie hat die Brücke, so wie sie jetzt gebaut wird, akzeptiert. Nach Abschluss des Planfeststellungsbeschlusses und dem Bürgerentscheid, die planfestgestellte Brücke zu bauen, hat die UNESCO ihre Meinung geändert. Das ist das Problem! Die Fragen an den Gesetzgeber lauten daher: Wie berücksichtige ich eine geänderte Meinung der UNESCO? Geht das überhaupt? Wollen wir so etwas? Und wenn ja, wer trägt die Kosten? Darf oder soll die UNESCO zum Beispiel verlangen (können), dass der Kölner Hauptbahnhof abgerissen wird, damit der Dom besser zu sehen ist (das ist der richtige Vergleich mit dem Elbtal und der Waldschlößchenbrücke)? Dürfte man sich gegen solch ein Ansinnen der UNESCO wehren können? Wenn ja, wer entscheidet einen solchen Streit? Ein nationales Gericht? Ein internationales Gericht?

Solche Kompetenzen hat die UNESCO nicht. Wir könnten sie ihr natürlich national einräumen. Ein solches Gesetz wäre aber nur verfassungskonform, wenn man sich gegen Meinungsänderungen der UNESCO wehren könnte. Die UNESCO müsste sich der deutschen Gerichtsbarkeit oder einer noch einzurichtenden internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, was sie nicht tun wird. Aber selbst wenn sie es täte, würde das den Brückengegnern nicht helfen. Ihre ganze Argumentation baut ja gerade darauf auf, dass die Entscheidungen der UNESCO nicht hinterfragbar sind bzw. nicht hinterfragt werden dürfen. So etwas sei unzulässig oder wenigstens unanständig, heißt es von ihnen. Man reibt sich die Augen! Welcher Staatsform huldigen die Brückengegner? Diktatur der Nomenklatur der (selbsternannten) Denkmal- und/oder Naturschützer? Rechtsstaatliche Demokratie ist es jedenfalls nicht!

Im Übrigen: Was bedeutet es also, wenn die UNESCO „die Zügel anziehen will“, wie zu vernehmen ist? Noch-nicht-Weltkulturerbestätten werden froh sein, noch nicht aufgenommen worden zu sein und von sich aus die Anträge zurückziehen. Weltkulturerbestätten werden sich – unserem Beispiel folgend – wehren. Die UNESCO ist drauf und dran, sich durch einen Freundschaftsdienst von Herrn Bandarin für Herrn Blobel langfristig in eine existenzielle Krise zu manövrieren. Sie wäre gut beraten, die mit den avisierten Änderungen im Rahmen des Baurechts ausgestreckte Hand zu ergreifen und einzuschlagen.

Dr. Hans-Joachim Brauns