Aktuelles
Ergebnis des Bürgerentscheides durch Stadtrat negiert
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Der Dresdner Stadtrat hat die Vergabe der Aufträge zum
Verkehrszug Waldschlößchenbrücke in der
Stadtratssondersitzung am 20.7.2006 vertagt. Bereist am
Vortag wurden im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, das
zuständige Fachgremium, die Vergaben geprüft. Von allen
Teilnehmern wurde das rechtmäßige Vergabeverfahren
bestätigt, so gibt es der Ausschussbericht wieder. Vielmehr
sei die Vertagung eine politische Entscheidung, so der
Ausschussbericht weiter.
Nach der sächsischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat an
das Ergebnis des Bürgerentscheides und damit an das Votum
der Bürger gebunden. Die einzige Möglichkeit wäre ein neuer
Bürgerentscheid, den der Stadtrat beschließen muss. Auch
diese Frage, ob es im Stadtrat dafür eine Mehrheit gibt,
wurde in der Sitzung geklärt. Der Antrag auf einen neuen
Bürgerentscheid fand nicht die notwendige 2/3 Mehrheit.
Nach der Gemeindeordnung kann nun binnen der nächsten sechs
Monate nicht erneut zu dieser Sache beraten werden.
Im Ergebnis bleibt nur die Umsetzung des Bürgerwillens und
damit die Vergabe der Aufträge. |