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Ergebnis des Bürgerentscheides durch Stadtrat negiert

Der Dresdner Stadtrat hat die Vergabe der Aufträge zum Verkehrszug Waldschlößchenbrücke in der Stadtratssondersitzung am 20.7.2006 vertagt. Bereist am Vortag wurden im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, das zuständige Fachgremium, die Vergaben geprüft. Von allen Teilnehmern wurde das rechtmäßige Vergabeverfahren bestätigt, so gibt es der Ausschussbericht wieder. Vielmehr sei die Vertagung eine politische Entscheidung, so der Ausschussbericht weiter.

Nach der sächsischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat an das Ergebnis des Bürgerentscheides und damit an das Votum der Bürger gebunden. Die einzige Möglichkeit wäre ein neuer Bürgerentscheid, den der Stadtrat beschließen muss. Auch diese Frage, ob es im Stadtrat dafür eine Mehrheit gibt, wurde in der Sitzung geklärt. Der Antrag auf einen neuen Bürgerentscheid fand nicht die notwendige 2/3 Mehrheit. Nach der Gemeindeordnung kann nun binnen der nächsten sechs Monate nicht erneut zu dieser Sache beraten werden.
Im Ergebnis bleibt nur die Umsetzung des Bürgerwillens und damit die Vergabe der Aufträge.

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


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