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21.07.2006 - Stadt prüft Beschluss des Stadtrates
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Die Stadtverwaltung hat mit mit der Prüfung der
Rechtsgültigkeit des Stadtratsbeschlusses zur Verschiebung
des Baustarts begonnen. Der Stadtrat hatte am 20.7.2006 die
Vergabe der Aufträge zum Bau der Waldschlößchenbrücke
vertagt. Die Brückengegner wollten damit den Vollzug des
Bürgerentscheides verhindern. Fraglich ist nun, ob dieser
Beschluss rechtmäßig ist, da der Stadtrat an das Votum der
Dresdner Bürger gebunden ist. Nur durch einen neuerlichen
Bürgerentscheid, den der Stadtrat beschließt, könnte das
Ergebnis des Bürgerentscheides vom Januar 2005 noch gekippt
werden. Für die neuerliche Befragung der Bürger gab es aber
in der gleichen Stadtratssitzung keine erforderliche
2/3-Mehrheit. Innerhalb einer Woche kann nun der amtierende
Oberbürgermeister der Vertagung widersprechen. Dann würde
sich der Stadtrat innerhalb von drei Wochen wieder mit
diesem Thema beschäftigen. Kommt auch hier kein
rechtmäßiger Beschluss zu Stande, entscheidet das
Regierungspräsidium. |