Aktuelles

Jetzt reicht es wirklich

1. Bürger entscheiden mit Zweidrittelmehrheit, dass die Waldschlößchenbrücke gebaut werden soll.

2. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen ordnet den sofortigen Baubeginn an.

3. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadtverwaltung Dresden wird vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Juristen wissen, dass ein gleiches Schicksal voraussichtlich der Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht beschieden sein wird.

4. Der beste Kenner dessen, was die UNESCO wirklich denkt, Professor Blobel, erklärt: „Das Elbtal darf laut UNESCO-Gutachten am Waldschlößchen nicht von einer Brücke gequert werden.“

Stadtrat und Verwaltung unserer Stadt aber meinen, eben mal locker 700.000 Euro für neue Brückenpläne ausgeben zu können. Spätestens nach der heutigen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts müssen der amtierende Oberbürgermeister und der Baubürgermeister damit rechnen, dass nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die Staatsanwaltschaft sich mit dieser Verschwendung von Steuergeldern beschäftigen werden. Rossberg lässt grüßen.

Der heutige Entscheid des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zeigt überdeutlich die Absicht der Brückengegner, mit Haken, Tricks und Ösen Zeit zu schinden. Das Abweisen einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig muss nun Ohrfeige genug sein. Immer wieder wird festgestellt, dass der Bürgerwille vom 27. Februar 2005 - ein Entscheid unserer unmittelbaren Demokratie - auf Recht und Gesetz beruht. Wie lange will der amtierende Oberbürgermeister diesen Zirkus noch mitmachen?