Der Brückenbau selbst steht nicht zur Disposition

Wortmeldung zum Beitrag „Das neue Brückenmännchen erlebte die Proteste vom Wochenende“ im „Sächsischen Boten“ (KW 50).

Liebes Brückenmännchen, auf den Punkt gebracht stellen wir unserer Antwort auf Deinen Beitrag vom 12.12.2007 ein Zitat voran: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns Taten seh'n!“ Genau das ist durch den Baubeginn am Waldschlösschen nun auch passiert. Warum also sollen wir Lärm machen? Zwei Drittel der Dresdner Bürgerschaft haben beim Bürgerentscheid 2005 der Politik einen eindeutigen Auftrag erteilt: Setzt der unendlichen Diskussion ein Ende und baut diese bereits planfestgestellte Waldschlösschenbrücke. Weil Dresden dringend eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und eine direkte Verbindung des Dresdner Nordens zum UNI-Klinikum braucht. Und, weil Hochwasser und Straßenbaumaßnahmen uns immer wieder die eingeschränkte Belastbarkeit des Blauen Wunders vor Augen führen. Eine andere als die damals gestellte Frage – etwa, ob ein Tunnel oder eine Brücke zu bauen ist – wäre zu dem Zeitpunkt rechtlich gar nicht zulässig gewesen. Schließlich hatte der Stadtrat im Jahr 1996 nach langem Abwägen beschlossen, am Waldschlösschen keinen Tunnel, sondern eine Brücke zu bauen. Dieser Beschluss ist noch heute gültig. Dem Bürgerentscheid vorausgegangen waren Monate mit unzähligen Diskussionen, Demos und Veranstaltungen.

Wo blieben damals die Argumente zur kleinen Hufeisennase, zum Erhalt der Bäume oder zu einer etwaigen Unverträglichkeit mit dem Weltkulturerbe? Beide Seiten hatten über das Abstimmungsbüchlein Gelegenheit, sachlich die Fakten für oder gegen den Brückenbau an den Wähler zu bringen. Und jeder, der es wollte, konnte sich auf dieser Basis eine Meinung bilden. Mit einem so klaren Bürgervotum pro Brücke hatten die Brückengegner wohl nicht gerechnet. Deshalb war ihnen anschließend jedes Mittel recht, den Baubeginn zu verhindern. Zur Erinnerung: Das Elbtal hat mit der jetzt „umstrittenen“ Brücke in 2004 – also ein Jahr vor dem Bürgerentscheid - den UNESCO-Welterbetitel erhalten. Erst nach Intervention der Brückengegner bei der UNESCO ist dieser Titel seit 2006 – also ein Jahr nach dem Bürgerentscheid – gefährdet. Ein mieser Trick, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Bewusst hat man damit in Kauf genommen, dass das Ansehen unserer Stadt inzwischen weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben ist. Spektakuläre Baumbesetzungen, als Kunstwerk deklarierte Hasstiraden und mit reichlich auswärtiger Prominenz geschmückte Veranstaltungen vermitteln ein falsches Meinungsbild der Dresdner Bürgerschaft. Dass unter Menschen guten Willens Kompromisse möglich sind, ohne den durch Bürgerentscheid und Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen rechtlichen Rahmen sowie den Zeitplan des Brückenbaus zu gefährden, das zeigen die ins Gespräch gebrachten baulichen Anpassungen, die eine noch bessere Verträglichkeit der Brücke mit ihrer Umwelt zum Ziel haben. Was im Rahmen des Rechts getan werden kann, soll geschehen, um die Anerkennung durch die UNESCO zu erhalten. Der Brückenbau selbst steht nicht zur Disposition.

Basierend auf höchstrichterlichen Urteilen ist seine Rechtmäßigkeit gegeben. Wogegen oder wofür könnten Brückenbefürworter also demonstrieren?

Nikolaus Köhler-Totzki Vorsitzender des ADAC Sachsen für die Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke

aus dem Sächsischen Boten vom 27.12.2007