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Bürgerinitiative PRO Waldschlößchenbrücke nimmt zum Elbtunnel Stellung:

Der Elbtunnel ist keine Alternative zur im Bau befindlichen Brücke!
 

Die Bürgerinitiative PRO Waldschlößchenbrücke verfolgt mit Aufmerksamkeit die lautstarken Aktivitäten der Elbtunnelbefürworter. Nachdem es ihnen durch kostenintensive und zeitraubende „Prozesshanselei“ nicht gelungen ist, den Baubeginn zu verhindern, versucht man nun durch einen neuen Bürgerentscheid doch noch zum Erfolg zu kommen.

Die von den Tunnelbefürwortern vorgetragenen Argumente sind falsch. Sie spiegeln den Dresdnern Tatsachen vor, die einer Überprüfung nicht standhalten. Die Brückengegner akzeptieren bis heute das Bürgerbegehren aus 2005 und die klaren Urteile der Gerichte nicht. Sie wollen das bereits 2004 erteilte Welterbe „retten“, das sie durch ihre Aktivitäten seit 2006 mutwillig aufs Spiel setzen. Auch wollen sie nicht das Ergebnis der Bemühungen engagierter Dresdner Bürger um Eberhard Burger und die Gespräche mit der UNESCO über die „neue Waldschlößchenbrücke“ abwarten. Das zeigt, was sie eigentlich wollen: Den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke verhindern.

Die Behauptung der Brückengegner, ein neues kosten- und zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren sei nicht notwendig, weil die Brückentunnel am Waldschlößchen genutzt werden könnten, ist offensichtlich falsch. Ein solcher Tunnel hätte unzulässige Steigungen und ein Tunnel mit zulässigen Steigungen hätte auf beiden Seiten der Elbe völlig andere Anschlusspunkte, woraus sich die allumfassende Umplanung, also ein neues Planfeststellungsverfahren ergibt. Um die Anschlüsse zu gewährleisten, müssten weitere Grundstücke enteignet und weitere Bäume gefällt werden. „Gerade der Protest gegen die Baumfällungen ist mehr als unaufrichtig und zeigt nur eins, man will den Bau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke insgesamt verhindern“, führt Hans-Joachim Brauns aus. Auch die Kostenschätzungen sind mehr als unseriös, wobei aufgrund der nicht vorhandenen Planfeststellung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wie beim Bahntunnel in Leipzig, wesentlich höhere Kosten entstehen. Seriöse Schätzungen gehen von Mehrkosten von weit über 50 Mio. EURO aus; es ist eher wahrscheinlich, dass ein dreistelliger Millionenbetrag erreicht wird, als dass es bei den von den „Tunnelbefürwortern“ schöngerechneten 30 Mio. EURO verbleiben könnte. Zu dem Mehraufwand zählen die Tunnel, die Planungskosten und die im Millionenbereich liegenden Entschädigungen für die derzeitigen Baufirmen. Außerdem sind die Wartungskosten für einen Tunnel wesentlich höher und belasten jährlich den städtischen Haushalt.

Sehr pikant sind die Ausführungen zu Fußgängern und Radfahrern. Sie sollen entweder die über 500m entfernte Elbfähre oder den Bus durch den Tunnel nutzen, wobei man am Herzzentrum einsteigt und am Waldschlößchen gar nicht aussteigen kann! Ein echter „Schildbürgerstreich“.

„Die Bürgerinitiative PRO Waldschlößchenbrücke appelliert an die Stadträte, sich nicht von Phantasien blenden zu lassen.“
 

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


PDS-Kampagne entgegentreten


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