Aktuelles

"Wir haben entschieden, wir sind das Volk. Punkt." Interview mit Prof. Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident a.D, erschienen in den Dresdner Neueste Nachrichten am 06.07.2006

Kommende Woche befindet das Unesco-Weltkulturerbe-Komitee in Vilnius darüber, ob die geplante Waldschlößchenbrücke mit dem Status Weltkulturerbe für das Dresdner Elbtal vereinbar ist. DNN sprach im Vorfeld der Entscheidung mit Prof. Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident a.D., der als Mitglied der Dresdner Delegation in dieser Sache mit Icomos und Unesco verhandelt hat.
Der Direktor des UNESCO-Welterbezentrums hatte jedoch - von Eingaben verunsichert - um zusätzliches Material zu Brücke sowie darum gebeten, vor der Befassung der UNESCO-Versammlung Mitte Juli 2006 in Vilnius mit der Brücke keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Der Respekt vor der UNESCO gebietet es, den von ihr erbetenen Zeitraum zu gewähren. An dem Bürgerentscheid und seiner Rechtsverbindlichkeit ändert das freilich nichts!

Herr Professor Biedenkopf, sehen Sie eine Tendenz, wie es in Vilnius für Dresden ausgehen könnte?

Das ist schwer zu sagen, aber eine gewisse Tendenz gibt es schon, nachdem das neue Gutachten vorliegt. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man in Vilnius sagt, wir haben Bedenken, und deshalb kommt das Dresdner Weltkulturerbe auf eine Liste mit besonderer Aufmerksamkeit, also die so genannte rote Liste. Daraus würden sich bestimmte Konsequenzen ergeben, dass man das besonders beobachten muss, aber es ergeben sich keine rechtlichen Konsequenzen daraus. Eine Streichung der Eintragung in die Liste steht nicht zur Debatte. Das ist, soweit ich unterrichtet bin, ja auch noch nie passiert.

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hätte denn Dresden, wenn die Rote Liste käme?

Was man zuerst feststellen muss: die Dresdner haben bereits entschieden. Und was mich ein bisschen irritiert, ist die dem ganzen jetzigen Verfahren zugrunde liegende Annahme, dass die Dresdner nicht in der Lage sind, aus eigener Verantwortung eine Güterabwägung vorzunehmen zwischen der Schönheit der Elbwiesen und der Notwendigkeit der Waldschlößchenbrücke. Da erhebt jetzt eine Institution, die Dresden gar nicht kennt, den Anspruch, das besser zu können. Auch in Vilnius muss eine Güterabwägung vorgenommen werden, aber dort wird die Abwägung ausschließlich unter dem Gesichtspunkt vorgenommen, das schöne Bild der Elbwiesen wird erheblich beeinflusst durch die Brücke, ja oder nein. Das ist die einzige Abwägung. Das ist aber nicht ausreichend. Es gibt andere Gesichtspunkte, die die Stadt eingebracht hat, wie die Verkehrssituation, die Entlastung der Altstadt, die Weiterentwicklung der Stadt. Das alles spielt in dem neuen Gutachten keine Rolle. Wenn jetzt gesagt wird, ihr müsst aufpassen, gut, dann ist das ein ordentlicher Hinweis, aber das hat man die ganze Zeit getan. Und es gibt eine verbindliche Entscheidung der Bevölkerung, und diese bindet die Stadtregierung.

Aber könnte man nicht doch Alternativen prüfen, um aus der Konfrontation mit der Unesco heraus zu kommen?

Es sind doch alle Alternativen geprüft worden. Auch die Tunnelversion. Ich wäre dezidiert gegen einen Tunnel. Durch den können weder Radfahrer fahren, noch Menschen gehen, das ist dann eine reine Verkehrsröhre. Die Brücke dagegen erlaubt Radfahren und wird einen besonders schönen Ausblick auf die Wiesen in beide Richtungen und auf die Stadt bieten.

Gegner der Brücke argumentieren mit neuen Zahlen, nachdem der Verkehr über die Dresdner Brücken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei, die Waldschlößchenbrücke also gar nicht mehr gebraucht würde.

Ich traue keinen Untersuchungen mehr, ohne ihre Grundlagen und ihre Entstehung zu kennen. Außerdem hat die Mehrheit in einem geordneten Verfahren entschieden. Mehrheitsentscheidungen sind friedensstiftende Entscheidungen, der Streit wird vorher geführt.

Mit der Auseinandersetzung mit der Unesco ist aber die Brücke nicht mehr nur ein Dresdner Thema. Mit einer möglichen Aufnahme Dresdens auf die Rote Liste wird sogar ein Imageschaden für Deutschland prophezeit.

Man kann über langjährige Vorbereitungen einer Stadt und einen Bürgerentscheid nicht einfach mit dem Argument hinweggehen, das könnte das Image Deutschlands gefährden. Das ist für mich allenfalls ein emotionales, aber kein belastbares Argument. Zudem muss sich die Unesco fragen lassen, was sie veranlasst hat, den Titel erst zu gewähren, obwohl der Brückenbau im Antrag erwähnt war und geprüft wurde, und jetzt mit der roten Liste zu drohen. Das ist eher ein Imageproblem der Unesco. Auch sie bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Immerhin geht es um den Bestand eines Bürgerentscheids. Das kann man nicht als Imagefrage diskutieren. Es gibt Entscheidungen, die gut sind für das Image, und manche, die weniger gut, aber gut begründet und notwendig sind. Deshalb werden auch sie getroffen - und häufig später für gut gehalten.

Es gab schon Stimmen, dass an die Unesco Regressforderungen wegen der bereits entstandenen Kosten gestellt werden sollen, könnte die Brücke nicht gebaut werden.

Die Stadt kann den Bau nur aufhalten, wenn der Bürgerentscheid aufgehoben wird. Erst wenn eine so weit gehende Entscheidung durch die Stadt getroffen werden sollte, könnte man nach einem Schadensersatz fragen.

Man war überrascht, dass Sie sich so stark engagieren in der Sache. Weshalb tun sie das?

Ich engagiere mich auch deshalb, weil ich die nach dem Bürgerentscheid in Gang gesetzte Diskussion eigentlich mit dem demokratischen Grundgedanken eines Bürgerentscheids für unvereinbar halte. Normal ist, dass die Minderheit, die unterliegt, die Entscheidung der Mehrheit akzeptiert. Das sollte für alle, auch für Professor Blobel gelten, dessen Engagement für Dresden durchaus eindrucksvoll ist. Ich bin der Meinung, die Bürger von Dresden können über das Schicksal ihrer Stadt am besten selbst entscheiden.

Herr Baubürgermeister Feßenmayr hat von Lobbyarbeit gesprochen, für die auch Sie gewonnen wurden. Was kann man darunter verstehen?

Ich bin nie als Lobbyist gefragt worden, sondern als jemand, der bereit ist, die Stadt in dieser wichtigen Frage zu unterstützen. Zudem hat mich das Verfahren sehr interessiert. Was die Nachvollziehbarkeit dieses Verfahrens angeht, bin ich inzwischen sehr skeptisch. Da ist sehr wenig Transparenz. Und letztlich wird in Vilnius in zehn Minuten über Schicksalsfragen Dresdens von Menschen entschieden werden, die nie in Dresden waren.

Haben Sie mit Mitgliedern des Welterbekomitees sprechen können im Vorfeld der Entscheidung?

Nein, ich habe es auch nicht versucht.

Hielten Sie denn den Verlust des Titels für verschmerzbar?

Zu dieser Frage kann ich mich erst äußern, wenn sie sich stellt. Über mögliche Folgen sollte man nicht spekulieren, wenn man noch nicht weiß, welche Folgen eintreten werden. Es gilt der Bürgerentscheid. Es sei denn, er wird mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments aufgehoben. Das muss der Stadtrat entscheiden, und dann ist die Verantwortung wieder dort, wo sie hingehört.

Aber wir könnten auch sagen, wir in Dresden, wir haben entschieden, wir sind das Volk, Punkt. Und auch mit Roter Liste werden die Touristen nicht ausbleiben. Ich habe noch keinen Touristen gesehen, der nur wegen der Elbwiesen nach Dresden gekommen wäre.

Glauben Sie, dass die Brücke noch gebaut wird?

Das ist keine Glaubensfrage. Ich hoffe, dass sie gebaut wird. Ich halte diese Brücke für unverzichtbar, und ich teile damit die Meinung der Bürgermehrheit, die entschieden hat.

Interview: Heidrun Hannusch