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11.08.2006 - Demonstration für den Brückenbau

Etwa 350 Dresdnerinnen und Dresdner versammelten sich am 10.08.2006 vor Beginn der Stadtratssitzung vor dem Rathaus, um für den Bau der Waldschlößchenbrücke zu demonstrieren. Den Brückengegnern im Stadtrat sollte noch einmal gezeigt werden, dass die Umsetzung des Bürgerentscheides nicht weiter mit rechtswidrigen Beschlüssen des Stadtrates verzögert werden darf. "Wir sind das Volk", "Entmündigt uns nicht - baut die Brücke" oder "Wir lassen uns nicht erpressen" - stand auf den Transparenten. Beifall erhielten die Redner der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke. Kämpferisch dabei: Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner, der die derzeitige Situation als den schwersten Anschlag auf die Demokratie seit 1990 bezeichnete. Er bezeichnete es als Skandal, dass sich eine Stadtratsmehrheit über das Ergebnis eines Bürgerentscheides hinwegsetze. Herr Köhler-Totzki, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke machte noch einmal deutlich, dass "über 82.000 Dresdner das Bürgerbegehren unterschrieben haben, um gerade dem Stadtrat die Entscheidung über den Bau der Waldschlößchenbrücke zu entziehen, mit dem Ziel, über die Waldschlößchenbrücke selbst entscheiden zu können." Der Bürgerentscheid fand eine überwältigende Mehrheit und muss nun vollzogen werden.


Demonstration vor dem Rathaus


Dresdens ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner

 

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Brückengegner im Stadtrat verstoßen gegen geltendes Recht:

Der Bürgerentscheid verpflichtet die Stadt Dresden, die Waldschlöß-chenbrücke zu bauen.
Die mehrfach von den Brückengegnern im Stadtrat gefassten Verhinderungsbeschlüsse stehen der Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid entgegen. Gemäß § 24 der Sächsischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zugrunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert haben. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes durch den Stadtrat unterlaufen werden kann.
 

Es ist geschafft - Bürgerentscheid Ergebnis:

67,92% JA
32,08% NEIN

398.274 Abstimmungs-berechtigte
50,8% Abstimmungs-beteiligung
201.955 gültige Stimmen

Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerent-scheides muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen)
vertreten werden.

Das Ergebnisquorum wurde erreicht.


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