UNESCO

Waldschlößchenbrücke: Wer möchte diesen Erdenball ...

Sie erinnern sich: Die 30. Sitzung des Welterbekomitees im Juni 2006 in Vilnius schloss mit dem Verdikt: Baustopp und Alternativenprüfung, sonst Streichung von der Welterbeliste. Die DNN jubelte: „Dresden sieht rot“ und behauptete, die Diskussion habe gezeigt, „dass die Komiteemitglieder sehr wohl genau Bescheid wussten“. Wirklich? Die Niederschrift ist jetzt im Internet: http://whc.unesco.org/archive/2006/whc06-30com-inf19.pdf.

Und wer die Unterlagen kennt, muss unausweichlich schließen: Die Entscheidung wurde offensichtlich durch den Vorsitz mit Hilfe bewusster Falschdarstellungen des Welterbezentrums und von ICOMOS durchgepeitscht, obwohl viele Delegationen Unbehagen und manche auch offene Bedenken äußerten. Die intensive, vor keinen Verdrehungen bis hin zu Lügen zurückscheuende Lobbyarbeit der Brückengegner hatte Früchte getragen.

So viel Falschheit auf internationaler Bühne erwartet ein rechtschaffener Bürger zunächst nicht. Doch er besinne sich auf Wilhelm Busch: „Wer möchte diesen Erdenball noch fürderhin betreten, wenn wir Bewohner überall die Wahrheit sagen täten“.

Die Rolle von Welterbezentrum und ICOMOS: keine Rolle mit Charakter! Ein einseitiges Gutachten, in Teilen widerlegt von sieben Dresdner Professoren, und viel Lobbydruck genügten. Die auf der 15. Generalversammlung der Vertragsstaaten der Welterbekonvention beschlossenen verbindlichen Prinzipien zur Bewahrung historischer Stadtlandschaften („Wiener Memorandum“) spielten weder nach dem Buchstaben, noch nach dem Geist irgendeine Rolle.

Drei Beispiele für Falschdarstellungen in Vilnius:

• Die Vorlage: „Obwohl das Projekt zur Zeit der ICOMOS-Auswertung schon existierte, stellte die Bewerbung fest ‚Im Gebiet sind keine Verkehrsadern geplant, aber es gibt die Möglichkeit von neuen Brücken’“. Richtig ist folgender Text: „Aus den Darstellungen der Verkehrsflächen geht hervor, dass keine das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigenden Hauptverkehrsstraßen im Elberaum geplant sind. Neben den bestehenden Brücken sind Optionen für fünf neue Brücken dargestellt, wobei eine Entscheidung zur endgültigen Zahl und deren Standort bis auf die Waldschlößchenbrücke noch nicht gefallen ist“

• In der Beratung behauptete ICOMOS, dass die Brücke den Rechtsrahmen der Europäischen Union hinsichtlich Lärmschutz und Luftverschmutzung nicht beachten würde – ein schwerer Vorwurf an den Rechtsstaat Deutschland, natürlich ohne jeglichen Beweis. Richtig ist, dass die Planfeststellung selbstverständlich auf dem Boden geltenden Rechts erfolgte und Klagen dagegen bisher erfolglos waren.

• In der Beratung führte ICOMOS aus, dass die Brücke seit dem 19. Jahrhundert diskutiert wurde, aber immer wegen des Einflusses auf das Elbtal fallen gelassen worden sei. Zur fraglichen Zeit hätten keine Gestalt angenommenen Pläne existiert. Gleich zweimal falsch. Richtig ist: Die Brücke ist immer aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Ausführung gekommen. Selbstverständlich lagen zur Nominierung detaillierte Pläne vor.

Ein besonderer Leckerbissen ist die Gastrolle der deutschen Beobachterdelegation (Leitung: Rolf-Dieter Schnelle, Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt, und mit der bekannten engagierten Brückengegnerin Frau Dr. Ringbeck). Kernaussage: Man habe keine Meinung, weil Abstimmungen noch nicht erfolgen konnten. Zurückweisung von Falschaussagen? Erinnerung an die von der 15. Generalversammlung angenommenen Prinzipien? Klarstellung, dass die Seriosität des Komitees für Deutschland vom Bestand früherer Entscheidungen bei unveränderter Sachlage abhängig ist? Fehlanzeige. Hätte sich die deutsche Beobachterdelegation klar für die Brücke ausgesprochen, der Beschluss hätte ganz sicher anders ausgesehen.

Herr Schnelle, ein weitgereister, sprachgewandter und erfahrener Diplomat, so hilflos und unfähig, wie er in Vilnius wirkte, ist er bei Weitem nicht. Der Auftritt wurde ganz bewusst „vergeigt“.

Warum? Das Auswärtige Amt war lange genug erst Grün. Jetzt ist es Rot dominiert. Das hinterlässt natürlich Spuren. Und was hält die Partei des Chefs, die SPD, denn vom Projekt? Spekulation? Anders aber ist das Verhalten der deutschen Delegation kaum zu erklären.

Ein Vorsitz mit schon vorgefasster Meinung, Gutachter, die vorgegebene Grundprinzipien völlig beiseite ließen und sich nicht vor Falschdarstellungen scheuten, eine Verteidigung, die zwar „gemischte Gefühle“, sonst aber nur Hilflosigkeit zu bieten hatte – da wendet sich der Gast mit Grausen. Doch bei erfreulicherer Lektüre atmet er wieder auf: „Das Grundgesetz strebt zwar eine weitgehende Völkerrechtsfreundlichkeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer sich entwickelnden Gemeinschaft demokratischer Staaten an. Es will jedoch keine Unterwerfung unter fremde Hoheitsakte, die jeder verfassungsrechtlichen Begrenzung und Kontrolle entzogen sind“. Das Bundesverfassungsgericht 2004, zitiert im Urteil des Oberlandesgerichts vom März.

Jeder in Verantwortung, gerade auch beim Bund, muss wissen: Ein Canossagang bei Dresden wäre für ganz Deutschland mehr als schädlich. Konflikte mit dem Welterbe muss es nicht nur in Dresden geben, und wer will sich später noch mit Erfolg wehren, wenn man sich heute einem solchem Verfahren beugt? Nein, Diplomatie im Umgang, doch Festigkeit im Standpunkt sind hier auch auf Bundesebene unabdingbar.

Übrigens: Am 18. April, nach einem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts pro Brückenbau, unterschreiben drei linke Fraktionschefs und Juristen einen Antrag, der dies wiederum aushebeln will. Darunter – von der SPD – ein Richter, der Recht sprechen soll im Namen des Volkes. Zwei Tage später: Wirtschaftsminister Jurk (SPD) im Fernsehen: Er habe einen Amtseid geschworen, Sachsen nicht zu schaden. Deshalb, leider, keine Fördermittel für die Brücke. Rechtswidrig oder nicht, man hat Stunk gemacht und steht auch in der Zeitung. Da fällt einem nur noch unser Dresdner Dichter Erich Kästner ein: „Die Zeit wird kommen, da man sich erzählt: mit diesen Leuten war kein Staat zu machen“.

Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn